{"id":30011,"date":"2025-02-22T13:40:01","date_gmt":"2025-02-22T12:40:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.avalems.ch\/?p=30011"},"modified":"2025-02-22T13:40:03","modified_gmt":"2025-02-22T12:40:03","slug":"grosser-rat-februarsitzung-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avalems.ch\/de\/grosser-rat-februarsitzung-2025\/","title":{"rendered":"Grosser Rat: Februarsitzung 2025\u00a0"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Die Walliser Abgeordneten trafen sich vom 11. bis 14. Februar zur letzten Session der Legislaturperiode. Die AVALEMS und die WVSMZ fassen die f\u00fcr die Langzeitpflegebranche relevanten Diskussionen zusammen.&nbsp;<\/strong><\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:42px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Behandelte Dringlichkeiten am Freitag 14.02&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<div style=\"height:45px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Freitag, der 14. Februar, war besonders gepr\u00e4gt von der Behandlung mehrerer Vorlagen im Zusammenhang mit der Langzeitpflege im Dringlichkeitsverfahren.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:58px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>H\u00e4usliche Pflege: zwei dringliche Postulate zur Differenzierung der fakturierbaren Kosten und der \u00f6ffentlichen Beitr\u00e4ge zwischen SMZ und privaten Organisationen der Pflege und Hilfe zu Hause des Kantons&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die beiden dringlichen Postulate, die eingereicht wurden, um den Beschluss des Staatsrats vom 18. Dezember 2024 anzuprangern, mit dem die in Rechnung zu stellenden Kosten und die \u00f6ffentlichen Beitr\u00e4ge f\u00fcr private Spitex-Organisationen (OSAD) und selbstst\u00e4ndige Pflegekr\u00e4fte, die nicht dem GAV f\u00fcr die Langzeitpflege unterstellt sind, gek\u00fcrzt werden, wurden abgelehnt. Das Postulat der FDP wurde mit 51,2 % abgelehnt, w\u00e4hrend das Postulat der SVP-Fraktion mit 52,8 % abgelehnt wurde.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Ablehnungen erfolgten nach lebhaften Debatten, insbesondere \u00fcber die Unterschiede zwischen sozialmedizinischen Zentren (SMZ) und privaten OSAD, sowie \u00fcber den kantonalen Leistungsauftrag und die Arbeitsbedingungen. Die Postulanten forderten den Staatsrat auf, die Tarifgestaltung zu \u00fcberpr\u00fcfen, um jegliche Diskriminierung zwischen dem \u00f6ffentlichen und dem privaten Sektor zu beseitigen, da sie der Ansicht waren, dass das derzeitige Modell die privaten Strukturen ungerechtfertigt benachteilige.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Staatsrat Mathias Reynard erinnerte an die Notwendigkeit, eine \u00dcber- oder Unterfinanzierung zu vermeiden und objektive Kriterien einzuhalten. Das Finanzierungsmodell beruhe haupts\u00e4chlich auf den Daten der SMZ, den einzigen vollst\u00e4ndigen Daten, die dem Staat zur Verf\u00fcgung stehen. Er wies auch auf mehrere strukturelle Unterschiede hin:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die SMZ haben einen kantonalen Leistungsauftrag, der sie zu einer universellen Versorgung verpflichtet, die auch abgelegene Regionen und die komplexesten F\u00e4lle umfasst, unabh\u00e4ngig von ihrer Rentabilit\u00e4t.&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Private OSAD hingegen haben die M\u00f6glichkeit, ihre Patienten zu selektieren und profitable Situationen auszuw\u00e4hlen.&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Die 2023 durchgef\u00fchrte Evaluierung ergab, dass die Gesamteinnahmen aus der Pflege f\u00fcr private Pflegedienste um nur 0,6 % sinken w\u00fcrden, wenn sie sich weigern, den GAV anzuwenden. Bei denjenigen, die den GAV anwenden, w\u00fcrden die Einnahmen hingegen um 5,9 % steigen, was nach Ansicht des Staatsrats keine Benachteiligung darstellt. Ausserdem seien die Auswirkungen auf selbstst\u00e4ndige Pflegekr\u00e4fte neutral.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Schliesslich erinnerte er daran, dass beim Bundesgericht eine Beschwerde anh\u00e4ngig ist und die OSAD zus\u00e4tzliche Daten vorlegen m\u00fcssen, um die Angemessenheit des Finanzierungsmodells zu beurteilen. Vor diesem Hintergrund wird eine sofortige \u00dcberarbeitung des Modells als verfr\u00fcht erachtet, weshalb der Staatsrat die Ablehnung der beiden Postulate beantragt hat.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/vs.recapp.ch\/shareparl\/de?agendaItemUid=261384&amp;insiteScroll=true&amp;scroll=false&amp;segmentUid=67af3c10c09410ae7bccdd8c\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Video ansehen<\/a><\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:57px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Interpellation \u00fcber die Kostensenkung f\u00fcr private OSAD: die Antwort des Staatsrats&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die Verfasser eines der dringlichen Postulate wandten sich an den Staatsrat, um die Senkung der in Rechnung zu stellenden Kosten f\u00fcr private OSAD zu begr\u00fcnden und ihre unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu \u00f6ffentlichen Strukturen zu erkl\u00e4ren. Ausserdem baten sie um n\u00e4here Angaben zu den Kontrollen, den Patientenbeschwerden und den Anweisungen, die den Verbindungsbeamten erteilt wurden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>In seiner Antwort erkl\u00e4rte Staatsrat Mathias Reynard, dass die Kontrollregeln f\u00fcr alle Anbieter von h\u00e4uslicher Pflege, ob \u00f6ffentlich oder privat, identisch seien. Die Zahl der Beschwerden bleibe begrenzt, werde aber weiterverfolgt. Er betonte die Rolle des SOMEKO bei der Organisation der Dienstleister und der Verteilung der Ressourcen. Schliesslich erinnerte er daran, dass diese Anpassungen auf objektiven Kriterien beruhen und im Hinblick auf m\u00f6gliche Anpassungen \u00fcberwacht werden&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/vs.recapp.ch\/shareparl\/de?agendaItemUid=261380&amp;insiteScroll=true&amp;scroll=false&amp;segmentUid=67af3c10c09410ae7bccdd96&amp;autoplay=true\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Video ansehen<\/a><\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:55px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>APH und andere staatliche und parastaatliche Institutionen: Postulat angenommen, Massnahmen bereits eingeleitet<\/strong>&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Ein dringliches Postulat wurde eingereicht, um auf die finanziellen Schwierigkeiten von APH und anderen staatlichen und parastaatlichen Institutionen zu reagieren, die durch den gew\u00e4hrten und angek\u00fcndigten Teuerungsausgleich im Januar 2025 versch\u00e4rft wurden, nachdem dieser im Dezember zun\u00e4chst abgelehnt worden war. <\/p>\n\n\n\n<p>Die Abgeordneten, die das Postulat eingereicht haben, schlagen gezielte Massnahmen vor, wie die Anpassung der Pensionspreise oder eine Anpassung der Pflegefinanzierung insbesondere f\u00fcr APH. <\/p>\n\n\n\n<p>Der Staatsrat erkl\u00e4rte, dass diese Schritte im Gange seien, und verwies insbesondere auf die Berechnungen der AVALEMS bez\u00fcglich des Pensionspreises. Die Anpassung, einschliesslich der EL-Obergrenze, ist koordiniert mit der Einf\u00fchrung der Harmonisierungseffekte zwischen dem GAV LZP und den Bedingungen des Spitals Wallis vorgesehen. Die Exekutive beantragte die Annahme des Postulats, das ohne Gegenstimme angenommen wurde.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/vs.recapp.ch\/shareparl\/de?agendaItemUid=261312&amp;scroll=true\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Video ansehen<\/a><\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:46px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><strong>Dringliche Antr\u00e4ge zur Lohnindexierung und Einnahmen der SNB<\/strong>&nbsp;&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>&nbsp;Im Dezember 2024 lehnte das Parlament die Gew\u00e4hrung der Teuerung f\u00fcr Staatsangestellte ab, doch im Januar 2025 machte der Staatsrat diese Entscheidung r\u00fcckg\u00e4ngig, nachdem er 27 Millionen von der SNB erhalten hatte. Mehrere Abgeordnete beklagten eine Umgehung des Parlaments, w\u00e4hrend Finanzminister Roberto Schmidt die Rechtm\u00e4ssigkeit dieser Entscheidung verteidigte und sich auf das Gesetz \u00fcber die Besoldung der Beamten berief. Er argumentierte ausserdem, dass der Gewinn der SNB zwar volatil sei, aber dennoch ein regelm\u00e4ssiges Einkommen darstelle. Dieses Argument \u00fcberzeugte den Grossen Rat nicht, der zwei Beschl\u00fcsse zur \u00c4nderung der bestehenden Rechtsgrundlagen verabschiedete.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/vs.recapp.ch\/shareparl\/de?agendaItemUid=261332&amp;insiteScroll=true&amp;scroll=false&amp;segmentUid=67af3c10c09410ae7bccddba&amp;autoplay=true\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Video ansehen<\/a><\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:48px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Andere besprochene Gegenst\u00e4nde&nbsp;&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<div style=\"height:61px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><em>&nbsp;<\/em><strong>Qualit\u00e4t der Pflege in APH: Interpellation und Antwort des Staatsrats<\/strong>&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Eine Interpellation wurde eingereicht, um den starken Einsatz von Polymedikation in den Walliser APH zu hinterfragen, der durch den letzten Bericht des BAG und eine Studie von Unisant\u00e9 ans Licht gebracht wurde.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der Staatsrat erinnerte daran, dass die vom BAG ver\u00f6ffentlichten Qualit\u00e4tsindikatoren einen Vergleich der Pflegeleistungen erm\u00f6glichen, aber nicht zur Erstellung einer Rangliste zwischen Einrichtungen verwendet werden d\u00fcrfen. In Bezug auf die Polymedikation verf\u00fcgt der Kanton \u00fcber wenig detaillierte Daten, was vertiefte Analysen komplex macht. Die von Unisant\u00e9 im Jahr 2019 durchgef\u00fchrte Studie hat jedoch eine hohe Rate potenziell unangemessener Arzneimittelverschreibungen bei Walliser Senioren aufgezeigt. <\/p>\n\n\n\n<p>Der Staatsrat erw\u00e4hnt auch die Organisation des ersten Symposiums mit dem Titel &#8222;Interprofessionalit\u00e4t im Kontext der Medikation in APH&#8220;, das von AVALEMS, Pharmavalais, dem Spital Sitten und dem DGW mitorganisiert wurde.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/parlement.vs.ch\/app\/de\/document\/261002\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Antwort des Staatsrats <\/a><\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:48px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Annahme eines Postulats f\u00fcr einen AVIP-Kollektivvertrag<\/strong>&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Ein Postulat, das einen Gesamtarbeitsvertrag f\u00fcr die AVIP fordert, wurde am Mittwoch mit 79 zu 47 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Es wurde zur Beantwortung an den Staatsrat weitergeleitet.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/vs.recapp.ch\/shareparl\/de?agendaItemUid=204085&amp;insiteScroll=true&amp;scroll=false&amp;segmentUid=67ac91b6c09410ae7bcc56d0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Video ansehen<\/a><\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:47px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><strong>Bedingungen f\u00fcr Lehrlinge: Auf dem Weg zu einer Studie \u00fcber Ferienwochen<\/strong><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der Grosse Rat lehnte ein Postulat ab, in dem der Kanton aufgefordert wurde, die Situation der den Lehrlingen im Wallis gew\u00e4hrten Ferienwochen zu untersuchen.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Walliser Abgeordneten trafen sich vom 11. bis 14. Februar zur letzten Session der Legislaturperiode. 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